Anlässlich der heutigen Vorstellung des zweiten Evaluierungsberichts der Expertengruppe EKOCAN zieht der Cannabis Verband Deutschland (CVD) eine alarmierende Bilanz. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zeigt sich:
Die Säule der Anbauvereinigungen wird durch systematische Hürden gezielt ausgebremst. Der CVD fordert die Bundesregierung und die Länder auf, die im EKOCAN-Bericht identifizierten Defizite umgehend durch gesetzliche Nachbesserungen zu beheben.
Systematische Blockaden statt kontrollierter Abgabe
Die heute veröffentlichten Daten des EKOCAN-Berichts decken sich mit den Erfahrungen unserer Mitglieder: Die Entstehung von Anbauvereinigungen wird massiv behindert. Besonders deutlich wird dies in Bundesländern wie Bayern, wo das Baurecht als politisches Instrument missbraucht wird, um Genehmigungsverfahren ins Leere laufen zu lassen.
„Wir erleben eine Sabotage des gesetzgeberischen Willens auf Verwaltungsebene“, erklärt der Vorstand des CVD. „Während das KCanG den kontrollierten Eigenanbau in Vereinen vorsieht, verhindern intransparente Genehmigungsprozesse und eine ‚Verhinderungsplanung‘ im Baurecht die praktische Umsetzung. Wer den Schwarzmarkt ernsthaft bekämpfen will, darf den legalen Alternativen nicht die Steine in den Weg legen, die er vorgibt wegzuräumen.“
Die Kernforderungen des Cannabis Verband Deutschland (CVD):
- Ende der systematischen Blockaden: Schluss mit der Nutzung fachfremder Rechtsgebiete (wie dem Bauplanungsrecht), um politisch unerwünschte, aber gesetzlich zulässige Vereine zu verhindern.
- Bundesweite baurechtliche Einordnung: Wir fordern die Bauministerkonferenz auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Es bedarf einer klaren Einordnung von Anbauvereinigungen durch die Fachkommission Städtebau, um Rechtsklarheit für Kommunen und Gründer zu schaffen.
- Entbürokratisierung des Vereinsbetriebs: Die aktuellen Dokumentations- und Berichtspflichten sind für ehrenamtlich geführte Vereine kaum zu stemmen. Verwaltung sollte ermöglichen statt ausbremsen.
- Einheitliche Standards im Genehmigungsverfahren: Ein „Race to the bottom“ zwischen den Bundesländern muss verhindert werden. Wir fordern bundesweit harmonisierte Kriterien für die Erteilung von Erlaubnissen.
- Rechtssicherheit bei Information und Werbung: Das strikte Werbeverbot führt in der Praxis zu einer Informationssperre. Vereine müssen rechtssicher über ihre Arbeit, Sorten und Präventionsangebote im Internet informieren dürfen, ohne unmittelbare Sanktionen befürchten zu müssen.
- Schaffung eines Zentralregisters: Zur Steigerung der Transparenz und Erleichterung der behördlichen Aufsicht ist ein öffentliches Zentralregister für lizenzierte Anbauvereinigungen unumgänglich.
Fazit: Stillstand gefährdet Jugendschutz und Prävention
Der EKOCAN-Bericht ist ein Weckruf. Die aktuelle Unsicherheit schadet nicht nur den Vereinen, sondern konterkariert die Ziele des KCanG: Jugendschutz und Qualitätskontrolle. Nur wenn Anbauvereinigungen flächendeckend und rechtssicher arbeiten können, wird der Schwarzmarkt nachhaltig zurückgedrängt.
Der CVD steht bereit, als Partner der Politik an praxisnahen Lösungen mitzuwirken, um die Vision einer modernen Cannabispolitik Realität werden zu lassen.
Über den Cannabis Verband Deutschland (CVD): Der CVD ist die zentrale Interessenvertretung für Anbauvereinigungen in Deutschland. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und eine praxisnahe Umsetzung des KCanG ein, um den kontrollierten Anbau und die Abgabe von Cannabis in einem sicheren, nicht-gewerblichen Rahmen zu ermöglichen.