Fraktionsverein der Linken unterstützt CVD-Kampagne zu Bayerns Anbauvereinigungen

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Der Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. unterstützt die Öffentlichkeitskampagne des CVD zur Lage der Cannabis-Anbauvereinigungen in Bayern mit 1.200 Euro. Der Vorstand des Fraktionsvereins hat den Antrag bewilligt, wie dessen Vorsitzender Sascha Wagner dem Verband im November schriftlich mitteilte. Mit der Kampagne will der CVD ein Problem bekannt machen, das außerhalb der Szene kaum jemand kennt: In Bayern haben Vereine eine Anbauerlaubnis, dürfen aber trotzdem nicht anbauen.

Genehmigt, aber ohne Anbaufläche

Der Bundesgesetzgeber hat den gemeinschaftlichen Eigenanbau im Konsumcannabisgesetz (KCanG) ausdrücklich vorgesehen. Umsetzen müssen das Gesetz allerdings die Länder (§ 33 KCanG). In Bayern scheitern die Vereine nach Darstellung des CVD nicht mehr an der Anbauerlaubnis, sondern am Baurecht. Kein Verein mit Erlaubnis nach KCanG habe seine Tätigkeit im Freistaat bisher aufnehmen können.

Der Grund ist eine bauplanungsrechtliche Einordnung. Die Bayerische Staatsregierung hält Anbauvereinigungen grundsätzlich nur in einem „sonstigen Sondergebiet“ nach § 11 Abs. 1 Baunutzungsverordnung für zulässig, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage im Landtag hervorgeht. Ein solches Sondergebiet muss die Gemeinde eigens in einem Bauleitplanverfahren ausweisen. Für die Vereine ist das laut CVD praktisch nicht machbar: Das Verfahren kostet einen fünfstelligen Betrag, dauert mehrere Jahre und setzt die Zustimmung der Gemeinde zwingend voraus. Andere Bundesländer behandeln Anbauvereinigungen baurechtlich pragmatischer, etwa als Gartenbaubetriebe, wie das Hanf Magazin unter Berufung auf den Deutschen Hanfverband berichtet.

Vor Gericht kamen die Vereine damit bislang nicht weiter. Das Verwaltungsgericht München lehnte im August 2026 den Eilantrag einer Anbauvereinigung auf eine vorläufige Baugenehmigung ab. Die Folgen beschreibt der CVD in seinem Antrag deutlich: Viele bayerische Anbauvereinigungen haben aufgegeben. Die übrigen tragen hohe Kosten für Miete, Räume, Instandhaltung und Vorbereitung, die sich nach Angaben des Verbands insgesamt auf einen sechsstelligen Betrag summieren. Einzelne Vereine weichen inzwischen in andere Bundesländer aus und bauen etwa in Thüringen oder Sachsen an.

Was die Kampagne vorhat

Die Kampagne soll die Erfahrungen der betroffenen Vereine bündeln und verständlich aufbereiten. Geplant sind Informationsmaterial, Social-Media- und Videoinhalte, Pressearbeit und öffentliche Aktionen. Anhand konkreter Beispiele will der CVD zeigen, was die bayerischen Vorgaben für die Umsetzung eines Bundesgesetzes bedeuten. Angesprochen werden Mitglieder und Unterstützer der Anbauvereinigungen, politisch Interessierte sowie Medien.

Insgesamt veranschlagt der Verband 10.000 Euro. Den größten Teil tragen die beteiligten Vereine selbst, mit Spenden, Mitgliedsbeiträgen und eigener Arbeitszeit. Beim Fraktionsverein hatte der CVD 2.000 Euro beantragt, bewilligt wurden 1.200 Euro.

Woher das Geld kommt

Laut dem Schreiben des Fraktionsvereins spenden die Bundestagsabgeordneten der Linken regelmäßig einen Teil ihrer Diäten an Vereine, Verbände und Organisationen, um deren politische, soziale und kulturelle Arbeit zu unterstützen. Verteilt wird das Geld über den Fraktionsverein in Berlin. In der Fraktion kennt der bayerische Abgeordnete Ates Gürpinar das Projekt und den Antrag.

Die Linke hat den Anfang gemacht. Wer zieht mit?

Cannabis Verband Deutschland

Der Verband ruft weitere Unterstützer auf

„Wir sind sehr dankbar für diese Unterstützung, denn sie ist dringend notwendig“, erklärt der CVD. Vereine würden in ganz Deutschland benachteiligt und vor große, teilweise unüberwindbare Hürden gestellt.

Der Verband wünscht sich, dass sich weitere Akteure, darunter auch Parteien und Politiker, dafür einsetzen, dass Bundesgesetze eingehalten und den Vereinen faire und angemessene Verfahren ermöglicht werden. Helfen könnten Spenden, Petitionen oder rechtliche Schritte. „Jede Unterstützung hilft den Vereinen, sich langfristig zu etablieren.“

Fazit: Ein Anfang, der Nachahmer braucht

1.200 Euro schaffen in Bayern kein einziges Sondergebiet. Sie helfen aber dabei, das Problem dorthin zu tragen, wo es gelöst werden muss: in die Öffentlichkeit und in die Politik. Abgeordnete einer im Bundestag vertretenen Partei stellen sich mit eigenem Geld hinter die Anliegen der Vereine. Der CVD hofft, dass andere diesem Beispiel folgen.

Quellen