Würzburg, 04. Dezember 2025 — Anlässlich der aktuellen Innenministerkonferenz (IMK), die erneut über verschärfende Beschlussvorlagen zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) berät, hat der Cannabis Verband Deutschland (CVD) zusammen mit dem Dachverband der Anbauvereinigungen in Bayern e.V. und dem Landesverband Cannabis Anbauvereinigungen Baden-Württemberg e.V. eine dringende Stellungnahme eingereicht.
Wir weisen die von unionsgeführten Ländern vorangetriebene Debatte um weitere Restriktionen als fehlgeleitet zurück. Die schleppende Umsetzung der Teillegalisierung ist nicht die Folge von Mängeln des Gesetzes selbst, sondern ein direktes Ergebnis der ausufernden, restriktiven Umsetzung in den Ländern.
Eine weitere Kriminalisierung wäre ein Rückfall in eine gescheiterte Drogenpolitik.
1. Kritik: Der Schwarzmarkt wird nicht verdrängt
Unsere Entkräftung: Bürokratie blockiert den Markt!
Das zentrale Ziel der Schwarzmarktverdrängung wurde noch nicht erreicht, weil die dafür vorgesehenen Anbauvereinigungen durch die Länder aktiv blockiert werden. Dies ist kein Fehler des Bundesgesetzes, sondern ein hausgemachtes Problem der Umsetzung in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen.
- Der EKOCAN-Zwischenbericht zur Evaluation des KCanG bestätigt klar, dass die Anbauvereinigungen bisher keinen relevanten Beitrag zur Verdrängung leisten konnten.
- Als Ursachen benennt der Bericht „langwierige Genehmigungsprozesse“ und „hohe Kosten durch Sicherheitsauflagen“.
- Die Abschaffung oder weitere Bürokratisierung der Genehmigungsverfahren würde de facto zu einem Verbot von Anbauvereinigungen führen und somit zu einer Stärkung und dem Schutz des Schwarzmarktes.
Unser Fazit: Wer den Schwarzmarkt verdrängen will, muss die von Landesbehörden errichteten bürokratischen Hürden sofort abschaffen und das Genehmigungsverfahren beschleunigen.
2. Kritik: Mangelnder Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz
Unsere Entkräftung: Kontrollierte Abgabe schützt besser als das Verbot!
Der Kinder- und Jugendschutz bleibt oberste Priorität. Erreicht wird dieser jedoch durch Kontrolle und Aufklärung, nicht durch ein Verbot, das Jugendliche direkt in die Arme des Schwarzmarktes treibt.
- Keine Konsumexplosion: Der EKOCAN-Bericht stellt klar, dass weder beim Cannabiskonsum Erwachsener eindeutige Änderungen des bisherigen Trends noch ein sprunghafter Anstieg durch das Abwassermonitoring festzustellen sind. Die „Weltuntergangsszenarien“ sind wissenschaftlich nicht belegt.
- Qualität und Sicherheit: Nur in Anbauvereinigungen erhalten Mitglieder qualitätskontrolliertes Cannabis mit definiertem THC-Gehalt. Dies eliminiert das gesundheitliche Risiko durch verunreinigte Substanzen (z.B. mit synthetischen Cannabinoiden) vom Schwarzmarkt.
- Verkehrssicherheit: Der EKOCAN-Bericht konstatiert keine maßgeblichen Veränderungen des selbstberichteten Führens von Fahrzeugen unter Cannabiseinfluss oder in der Zahl der getöteten oder verletzten Menschen im Straßenverkehr nach der Teillegalisierung.
3. Kritik: Kontrolle der Nicht-Kommerzialität
Unsere Entkräftung: Die Mechanismen existieren bereits!
Die Forderung nach „strengeren Regeln“ ignoriert, dass das KCanG bereits äußerst wirksame Kontrollinstrumente enthält, die kommerzielles Handeln faktisch ausschließen.
- Lückenlose Überwachung: Die Vereine unterliegen umfassenden Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten (§ 26 Abs. 1 KCanG) über alle Cannabis Ausgaben, Mengen beim Anbau und Mitgliederlisten. Die Behörden haben ein jederzeitiges, unangekündigtes Prüfungsrecht (§ 26 Abs. 2 KCanG).
- Klare Rechtsfolgen: Bei Verstößen drohen klare Eingriffsbefugnisse bis hin zum Entzug der Erlaubnis und strafrechtlicher Verfolgung des Vorstands.
Appell an die Innenministerkonferenz:
Das KCanG ist ein Instrument des Gesundheits- und Jugendschutzes. Wir bitten die Innenminister und -senatoren dringend, ihre Beschlüsse auf die Umsetzungserleichterung und den Bürokratieabbau zu fokussieren, anstatt die Ziele des Gesetzes durch weitere Restriktionen zu sabotieren. Wer die Etablierung der regulierten Alternative aktiv verhindert, zementiert den Schwarzmarkt.